Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.02.2007
Aktenzeichen: I B 104/06
Rechtsgebiete: KStG, FGO
Vorschriften:
| KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
I. Streitpunkt ist, ob eine von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte umsatzabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) anzusehen ist.
Die Klägerin, eine GmbH, passivierte in ihrer Bilanz zum 31. Dezember des Streitjahres 2002 eine Tantiemeverbindlichkeit in Höhe von 26 000 € zugunsten des neben einem weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer mit 35 v.H. des Stammkapitals an ihr beteiligten Geschäftsführers L. Die Tantieme beruhte auf einem Gesellschafterbeschluss vom 26. November 2001 und berechnete sich anhand des jährlichen Umsatzes der Klägerin.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte die Tantiemeverbindlichkeit im Rahmen der Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr sowie der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2002 als vGA. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 23. Juni 2006 9 K 1151/06 K, 9 K 1174/06 G, 9 K 1179/06 F als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen dieses Urteil.
Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Divergenz des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht hinreichend dargetan hat.
Dazu wäre es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich gewesen, einen das FG-Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des BFH in der Weise gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840; weitere Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 42). Dem werden die Darlegungen der Klägerin nicht gerecht. Sie macht geltend, das FG habe das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen nach den Senatsurteilen vom 19. Februar 1999 I R 105-107/97 (BFHE 188, 61, BStBl II 1999, 321), vom 19. Mai 1993 I R 83/92 (BFH/NV 1994, 124) und vom 20. September 1995 I R 130/94 (BFH/NV 1996, 508) in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung der Gewährung einer Umsatztantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer möglich sei, im Streitfall zu Unrecht verneint. Damit beruft sich die Klägerin aber nicht darauf, dass die Vorinstanz einen von der Senatsrechtsprechung divergierenden Rechtssatz aufgestellt habe. Sie rügt vielmehr eine "schlicht" unrichtige Anwendung der Senatsrechtsprechung auf den Einzelfall, die eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht rechtfertigen könnte (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2006 I B 50/06, BFH/NV 2007, 254).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.