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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 11.06.2003
Aktenzeichen: I B 123/02
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 115 Abs. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe:

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegenüber wirksam geworden sind.

Die Klägerin ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH. Ihre Geschäftsanteile wurden seit Mai 1996 von zwei Gesellschaftern gehalten, die jeweils als Treuhänder für Frau X handelten. Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin war seit dem 6. Januar 1997 Herr Y. Dieser hatte --ebenfalls am 6. Januar 1997-- Frau X Vollmacht erteilt, ihn bei der Führung der Geschäfte der Klägerin zu vertreten und die in diesem Rahmen erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 an das zuständige Amtsgericht (AG) beantragte Y die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Das AG erließ am 27. November 1997 zunächst einen Sicherungsbeschluss. Mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 eröffnete es sodann das Gesamtvollstreckungsverfahren, das am 24. März 2000 mangels kostendeckender Masse aufgehoben wurde.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Datum vom 14. Juli 1998 gegen die Klägerin gerichtete Steuerbescheide, die inhaltlich auf Schätzungen beruhten. Da der vom AG bestellte Sequester zuvor in einem Gutachten festgestellt hatte, dass die Klägerin keine eigenen Geschäftsräume mehr hatte, stellte das FA die Bescheide am 15. Juli 1998 Frau X zu. Diese sandte die Bescheide unter dem 20. Juli 1998 mit dem Hinweis zurück, sie sei nur bis Oktober 1997 bei der Klägerin angestellt gewesen.

Am 23. Juli 1998 übersandte das FA die Bescheide erneut an Frau X, wobei es u.a. auf die Vollmacht vom 6. Januar 1997 hinwies. Daraufhin machte Frau X mit Schreiben vom 21. August 1998 (Eingang beim FA: 24. August 1998) geltend, dass die Bescheide nicht wirksam zugestellt worden seien; hilfsweise werde gegen alle Bescheide Einspruch eingelegt. Das FA verwarf den Einspruch als unzulässig und führte zur Begründung aus, die Bescheide seien durch die Zustellung an Frau Y wirksam bekannt gegeben und der Rechtsbehelf deshalb verspätet eingelegt worden.

Das Finanzgericht (FG) hat die deshalb erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat Gründe für eine Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Weise dargelegt.

1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist, wenn im Einzelfall zumindest einer der in der Vorschrift genannten Gründe vorliegt, die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen. Wird hierauf eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt, so muss der Beschwerdeführer das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes darlegen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Geschieht dies nicht, so ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig.

2. Im Streitfall genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den hiernach zu stellenden Anforderungen nicht:

a) Wird eine Nichtzulassungbeschwerde auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gestützt, so muss der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage formulieren und sodann erläutern, weshalb diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Einzelfall klärungsfähig ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 2001 I B 157/00, BFH/NV 2002, 344; vom 26. Oktober 2001 II B 107/00, BFH/NV 2002, 500; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32, m.w.N.). Das ist im Streitfall nicht geschehen. In der Beschwerdebegründung wird zwar unter Hinweis auf § 2 Abs. 4 der Gesamtvollstreckungsordnung ausgeführt, es "erscheine von grundsätzlicher Bedeutung, ... ob die Zustellung eines Steuerbescheides trotz Vollstreckungsverbots ... möglich ist". Damit wird die grundsätzliche Bedeutung jedoch lediglich behauptet, was für eine "Darlegung" i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht ausreicht (BFH-Beschlüsse vom 10. August 1999 III B 87/98, BFH/NV 2000, 437; vom 25. November 1999 I B 8/99, BFH/NV 2000, 752; vom 19. August 2002 II B 122/01, BFH/NV 2003, 64). Soweit die Klägerin zu diesem Punkt in einem weiteren Schriftsatz ergänzende Ausführungen gemacht hat, können diese bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden, da der Schriftsatz nach Ablauf der Begründungsfrist beim BFH eingegangen ist (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 V B 64/99, BFH/NV 2000, 465).

b) Im Ergebnis dasselbe gilt im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin, es müsse zwecks Rechtsfortbildung höchstrichterlich entschieden werden, ob eine ihrem Wortlaut nach zur "Abgabe von Erklärungen" erteilte Vollmacht grundsätzlich auch die Entgegennahme von Erklärungen umfasse. Die in der Beschwerdebegründung enthaltene Formulierung, eine Entscheidung über die genannte Frage "erscheine zur Rechtsfortbildung von Bedeutung", ist keine "Darlegung" dieses Zulassungsgrundes. Abgesehen davon wendet sich die Klägerin im Kern gegen die Auslegung der im Streitfall zu beurteilenden Vollmacht durch das FG. Damit macht sie letztlich nur einen inhaltlichen Mangel des angefochtenen Urteils geltend, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann.

c) Die Sachaufklärungsrügen der Klägerin sind ebenfalls nicht in statthafter Form erhoben worden. Dazu hätte die Klägerin u.a. genau angeben müssen, mit welchem Schriftsatz oder bei welcher anderen Gelegenheit sie die nunmehr vermisste Beweiserhebung beantragt oder weshalb das FG auch ohne einen solchen Antrag zu einer weiteren Aufklärung verpflichtet war sowie wann sie das Unterbleiben der Aufklärung gerügt hat bzw. weshalb ihr eine solche Rüge nicht möglich oder nicht zumutbar war (BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49; vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 29. Januar 2003 XI B 186/01, BFH/NV 2003, 794, jeweils m.w.N.). Dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen. Die Erläuterung in dem ergänzenden Schriftsatz der Klägerin hat auch insoweit keine heilende Wirkung.

Ende der Entscheidung

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