Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.03.2007
Aktenzeichen: I B 125/06
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| EStG § 4 Abs. 5 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Satz 2 | |
| EStG § 4 Abs. 7 | |
| EStG § 4 Abs. 7 Satz 1 | |
| EStG § 4 Abs. 7 Satz 2 | |
| EStG § 6b | |
| EStG § 7 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage, ob das in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltene Gebot, Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen, auch dann gilt, wenn die betriebliche Veranlassung feststeht und das in § 4 Abs. 5 EStG enthaltene Abzugsverbot nicht eingreift.
Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sich bereits aus der Gesetzesformulierung in § 4 Abs. 7 Satz 2 EStG ergibt, dass die Beachtung der besonderen Aufzeichnungspflicht materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung als Betriebsausgaben ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 1988 III R 171/82, BFHE 152, 341, BStBl II 1988, 535). Soweit die Aufwendungen nicht bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG besonders aufgezeichnet sind.
Dass auf eine besondere Aufzeichnung der Aufwendungen auch dann nicht verzichtet werden kann, wenn die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG), unterliegt --jedenfalls unter den Gegebenheiten des Streitfalles-- keinem Zweifel.
Die Klägerin hat die Vercharterung der Motorjachten zusätzlich neben einem weiteren Unternehmenszweck, insbesondere der Vermittlung von ...dienstleistungen, betrieben. Wie das Finanzgericht (FG) zutreffend ausgeführt hat, kann in diesem Fall nicht entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG auf besondere Aufzeichnungen verzichtet werden. Denn Sinn und Zweck der gesonderten Aufzeichnungspflicht ist es gerade, die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit dieser Aufwendungen zu überprüfen. Hierzu gehört bei dem Betrieb von Motorjachten (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG) auch die Frage, ob diese Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Da die gesonderten Aufzeichnungen i.S. des § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG auch die Prüfung ermöglichen, ob die entsprechende Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeübt wird, kann auf eine Aufzeichnung allenfalls dann verzichtet werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht in dem jeweiligen Bereich von vornherein keinen Zweifeln unterliegt. Nach den Ausführungen des FG ist dies hier jedoch nicht der Fall. Eine teleologische Reduktion des § 4 Abs. 7 EStG kommt daher im Streitfall nicht in Betracht. Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende von dem durch das FG Hamburg entschiedenen Sachverhalt, in dem es um die kostenlose Bewirtung von Gästen eines Gastwirtes ging (Urteil vom 6. September 1982 V 89/81, Entscheidungen der Finanzgerichte 1983, 110; zustimmend Söhn, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 4 Rz S 12).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.