Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.02.2007
Aktenzeichen: I B 131/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 76 Abs. 1 | |
| FGO § 76 Abs. 1 Satz 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet.
1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Ermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es kein Sachverständigengutachten über den Wert der Wirtschaftsgüter eingeholt hat, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer erworben hat.
a) Gemäß § 76 Abs. 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Daraus folgt, dass Inhalt und Intensität der richterlichen Ermittlungen in einem zwingenden Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten stehen. Je weniger die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, umso weniger Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung hat in der Regel das Gericht und umso weniger ist dieses dementsprechend gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zu weiterer Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201).
b) Die Klägerin hat mit ihrer Klage lediglich geltend gemacht, die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) behauptete Wertlosigkeit der angekauften gebrauchten Anlagegüter möge ein Sachverständiger feststellen. Die Teile seien sehr wohl wertvoll und warteten geradezu auf einen Einbau in eine Windkraftanlage, damit sie einer sinnvollen Aufgabe zugeführt würden. Sie hat aber die von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer erworbenen Wirtschaftsgüter weder hinreichend bezeichnet noch deren Zustand zum Zeitpunkt des Kaufs beschrieben. Im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung hat sich der Geschäftsführer der Klägerin vielmehr darauf beschränkt auszuführen, er habe diese Gegenstände gegen Barzahlung und ohne Rechnung oder Quittung von nicht näher bezeichneten Personen eines ehemaligen Braunkohlekraftwerkes erworben.
Angesichts dieser unzureichenden Angaben ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass keine hinreichenden tatsächlichen Grundlagen vorhanden sind, anhand derer ein Sachverständiger ein Gutachten hätte erstellen können. Diese ergeben sich auch nicht aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Aufstellung. Daraus sind weder Art noch Alter und Zustand der Wirtschaftsgüter zu ersehen. Die Klägerin verkennt, dass ein Sachverständigengutachten nicht dazu dienen kann, eine ausreichend substantiierte Klagebegründung zu ersetzen (BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 1999 VII B 18/99, BFH/NV 2000, 343; vom 13. Oktober 1994 IV B 112/93, BFH/NV 1995, 420).
2. Soweit die Klägerin geltend macht, die Revision sei auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen, mangelt es an einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Begründung. Es fehlen jegliche Ausführungen zu diesem Revisionszulassungsgrund.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.