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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.07.2004
Aktenzeichen: I B 139/03
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 4 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.
"Darlegen" der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert in der Begründung der Beschwerde --und daher innerhalb der Frist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1, Satz 4 FGO (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 22, m.w.N.)-- einen konkreten und substantiierten Vortrag dazu, warum die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. auch dazu Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 32, m.w.N.). Wird gerügt, eine vom Finanzgericht (FG) angewandte Vorschrift sei verfassungswidrig, ist daher eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem behaupteten Verfassungsverstoß erforderlich (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 2002 XI B 39/01, BFH/NV 2002, 1035; vom 29. August 2003 VI B 26/02, BFH/NV 2004, 72, m.w.N.). Dies gilt im Streitfall umso mehr, als der Kläger selbst (allgemein) auf die umfangreiche Rechtsprechung des BFH und des BVerfG über die Zulässigkeit der Erhebung der Kirchensteuer unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit mit dem GG hinweist. Demgegenüber ist die in der Beschwerdebegründung vorgetragene pauschale Behauptung, es sei nicht entschieden, "ob die Erhebung der Kirchensteuer aufgrund staatlichen Eingreifens an sich eine Benachteiligung des einzelnen Kirchenmitgliedes gegenüber Konfessionslosen darstellt", zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache keineswegs ausreichend. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob die nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde nachgereichten Schriftsätze der Klägerin den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechen.
Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.
Ende der Entscheidung
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