Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 13.02.2008
Aktenzeichen: I B 188/07
Rechtsgebiete: FGO, KStG, GewStG
Vorschriften:
| FGO § 73 Abs. 1 | |
| FGO § 121 Satz 1 | |
| KStG § 14 | |
| KStG § 14 Abs. 1 Nr. 1 | |
| KStG § 14 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 | |
| GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 |
I B 187/07 I B 188/07
Gründe:
Die Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Beschwerden sind unzulässig, da sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise begründet wurden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trägt im Wesentlichen vor, durch die Rechtsprechung sei bislang nicht entschieden, ob eine GmbH Organträgerin i.S. von § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) einer anderen GmbH sein könne, wenn die Anteile an beiden Gesellschaften von derselben natürlichen Person gehalten würden. Das Finanzgericht habe das Vorliegen einer mittelbaren Beteiligung verneint und hierzu auf Stimmen in der Literatur verwiesen. Es sei nicht einzusehen, weshalb umsatzsteuerrechtlich (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136) in diesem Fall ein Organschaftsverhältnis begründet werden könne, körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlich dagegen nicht.
Die hiermit sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssachen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht schlüssig begründet. Stützt der Kläger seine Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss er in der Beschwerdebegründung eine abstrakte Rechtsfrage formulieren und sodann erläutern, inwieweit diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Fall klärungsfähig ist. Ferner muss sich der Beschwerdeführer mit der zu der herausgestellten Rechtsfrage vorhandenen Rechtsprechung und Literatur auseinander setzen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 I B 90/06, BFH/NV 2007, 1269).
In der Beschwerdebegründung fehlt jegliche Darlegung, inwieweit der mögliche Wortsinn des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder jedenfalls der Zweck der Vorschrift auch Fälle umfassen könnte, in denen die Organträgerin selbst keine Anteile an der Organgesellschaft hält und auch nicht am Anteilseigner der Organgesellschaft beteiligt ist. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 KStG verlangt, dass der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maß beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Mittelbare Beteiligungen sind zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 KStG). Die Klägerin ist weder unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt noch steht ihr die Mehrheit der Stimmrechte zu.
Der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136 geht fehl, da die Voraussetzungen, unter denen umsatzsteuerrechtlich eine Organschaft begründet wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes), von den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes genannten abweichen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.