Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 22.06.2009
Aktenzeichen: I B 37/09
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 S. 1 |
Gründe:
I.
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 6. Februar 2009 2 K 129/07 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 14. Februar 2009 (einem Samstag) zugestellt. Die Klägerin hat fristgerecht am 16. März 2009 (einem Montag) Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdebegründung ging am 16. April 2009 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Der Senatsvorsitzende hat durch Verfügung vom 28. April 2009 (zugestellt am 30. April 2009) auf die Verspätung (Fristablauf: 14. April 2009) und auf die Regelung des § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen. Dazu hat sich die Klägerin nicht geäußert.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht fristgerecht begründet worden, was nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geheilt werden kann.
1.
Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO); die Begründung ist beim BFH einzureichen (§ 116 Abs. 3 Satz 2 FGO). Die hiernach zu beachtende Begründungsfrist hat die Klägerin im Streitfall versäumt, da das angefochtene Urteil ihr am 14. Februar 2009 zugestellt wurde und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erst am 16. April 2009 beim BFH eingegangen ist. Maßgebend für die Fristberechnung ist dabei der Umstand, dass die zweimonatige Begründungsfrist als selbständige, vom Lauf der Einlegungsfrist unabhängige Frist anzusehen ist (z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 2007 V B 157/06, BFH/NV 2007, 1514; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 116 FGO Rz 21; Beermann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 116 FGO Rz 51). Die Frist ist daher im Streitfall nicht mit einer Monatsfrist seit dem Ablauf der Einlegungsfrist zu berechnen.
2.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO ist von der Klägerin nicht beantragt worden; es ist auch nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.