Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 15.07.2008
Aktenzeichen: I B 73/08
Rechtsgebiete: KStG, EStG, FGO
Vorschriften:
| KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 | |
| EStG § 7g | |
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 |
Gründe:
I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihrer alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin als Bestandteil der Geschäftsführervergütung auch die Zahlung einer Gewinntantieme versprochen. Die Klägerin bildete im Jahresabschluss des Streitjahres 2004 eine entsprechende Rückstellung (15 045 €). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte insoweit teilweise (in Höhe von 7 750 €) eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), weil sich eine Rücklagenbildung i.S. des § 7g des Einkommensteuergesetzes bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Tantieme nicht auswirken dürfe. Die Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 18. Februar 2008 6 K 368/07).
Die Klägerin sieht die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als erfüllt an und beantragt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen.
Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
Die Klägerin macht geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen sei (Ermittlung der Tantieme-Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung) bzw. nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Sachaufklärung für die Angemessenheitsprüfung). Tragende Begründung der angefochtenen Entscheidung war jedoch (auch) die Erkenntnis, dass die durch die Tantiemevereinbarung veranlasste Einkommensminderung nach den Maßgaben für die steuerrechtliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter (hier: dem Gebot der tatsächlichen Durchführung) dem Gesellschaftsverhältnis zuzuweisen war (zu I.2.a bb der Entscheidungsgründe). Insoweit ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt. In solchen Fällen muss aber mit der Beschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 5. November 1998 VIII B 18/98, BFH/NV 1999, 513; vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133; vom 16. Juli 2001 V B 44/01, BFH/NV 2001, 1620; vom 4. Dezember 2007 VIII B 42/07, BFH/NV 2008, 802; vom 24. Januar 2008 VIII B 197/06, BFH/NV 2008, 1133). Diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerde nicht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.