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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 14.04.2008
Aktenzeichen: I K 5/08
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 73 | |
| FGO § 121 | |
| FGO § 134 | |
| FGO §§ 579 ff. | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 134 | |
| ZPO § 578 | |
| ZPO § 579 | |
| ZPO § 579 Abs. 1 | |
| ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4 | |
| ZPO § 583 | |
| ZPO § 584 Abs. 1 |
I K 5/08 I K 6/08
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 Anträge der Antragstellerin auf Fortsetzung zweier Verfahren betreffend die Abänderung von Beschlüssen über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bestimmter Steuerbescheide des Antragsgegners (Finanzamt --FA--) zurückgewiesen. Die Beschwerde hat das FG nicht zugelassen. Hiergegen hat die Antragstellerin Nichtzulassungsbeschwerden erhoben, die vom Senat mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 I B 42, 43/07 zurückgewiesen worden sind.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin jetzt mit ihren "Nichtigkeitsklage(n) gemäß § 134 FGO i.V.m. §§ 579 ff. FGO i.V.m. § 155 FGO". Sie macht u.a. geltend, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) vor, weil das FG und der Senat einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf der Passivseite nicht "umgesetzt" hätten und somit das aus ihrer Sicht richtigerweise als Antragsgegner bzw. Beschwerdegegner zu beteiligende Finanzamt in den jeweiligen Verfahren nicht vertreten gewesen sei.
Die Antragstellerin beantragt festzustellen, dass der Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2007 I B 42, 43/07 und die FG-Beschlüsse vom 24. Januar 2007 1 V 1233/05 und 1 V 1234/05 nichtig seien.
Das FA hat keinen Antrag gestellt.
II. Die "Nichtigkeitsklagen" sind --da sie sich nicht auf Urteile i.S. von § 578 ZPO beziehen-- als Anträge zu verstehen, die angegriffenen Beschlüsse entsprechend § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 579 ZPO für nichtig zu erklären (vgl. zur Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in einen Nichtigkeitsantrag Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1988 V K 1/88, BFHE 152, 426, BStBl II 1988, 586).
III. Die gemäß § 121, § 73 FGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtigkeitsanträge sind unzulässig.
1. Soweit (erneut) die FG-Beschlüsse vom 24. Januar 2007 für nichtig erklärt werden sollen, ergibt sich die Unzulässigkeit bereits daraus, dass die Nichtigkeitsanträge gemäß § 134 FGO, § 584 Abs. 1 ZPO nicht beim BFH, sondern beim FG anzubringen wären.
2. Hinsichtlich der angegriffenen Senatsbeschlüsse hat die Antragstellerin entgegen § 134 FGO, § 583 ZPO keine Nichtigkeitsgründe nach § 579 Abs. 1 ZPO dargetan.
Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Antragstellerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nicht vertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Antragstellerin verfahrenswidrig nicht einbezogene Finanzamt-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
Im Hinblick auf die von der Antragstellerin darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensverstöße ist ein Bezug zu einem der Nichtigkeitsgründe des § 579 Abs. 1 ZPO nicht erkennbar.
Ende der Entscheidung
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