Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 12.03.2008
Aktenzeichen: I S 35/07
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 69 Abs. 2 |
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage, die sich gegen die Bescheide für 1996 bis 2000 richtete, abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat das Urteil des FG mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten und anschließend beantragt, die Vollziehung von Bescheiden über Körperschaftsteuer 1996 bis 2001 und über den Solidaritätszuschlag für 1996 bis 2000 auszusetzen. Die bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag I B 194/07 als unbegründet zurückgewiesen.
II. Der Antrag kann keinen Erfolg haben. Soweit er sich auf Bescheide zur Körperschaftsteuer 2001 und zum Solidaritätszuschlag 1996 bis 2000 bezieht, ist er unzulässig, weil jene Bescheide nicht Gegenstand eines beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahrens sind oder waren. Vielmehr hat die Antragstellerin ihre Klage, soweit sie sich auf diese Bescheide bezog, im Verfahren beim FG zurückgenommen. Hinsichtlich der übrigen Bescheide kommt eine Aussetzung der Vollziehung ebenfalls nicht in Betracht, da diese Bescheide durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestandskräftig geworden und damit nicht mehr i.S. des § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) "angefochten" sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.