Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 19.10.2005
Aktenzeichen: II B 140/04
Rechtsgebiete: FGO, BewG
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| BewG § 25 Abs. 1 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergeben keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Soweit die Klägerin geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe nicht "eingehend aufgeklärt", inwieweit der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sich fehlerhaft verhalten habe, weil er Steuererklärungen und Mitteilungen des Bauamtes nicht zur Kenntnis genommen habe und untätig geblieben sei, fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Hierzu kommt es allein auf die Rechtsauffassung des FG an. Dieses hat die Berechtigung des FA zur Fortschreibung des Einheitswerts auf den Stichtag 1. Januar 1998 aus § 25 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) hergeleitet, wonach das FA ohne Rücksicht auf die Gründe, die zum Ablauf der Feststellungsfrist für frühere Feststellungszeitpunkte geführt haben, zur Fortschreibung für einen "späteren Feststellungszeitpunkt berechtigt ist, für den die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach der Rechtsauffassung des FG bedurfte es demnach keiner "Fehleraufklärung".
Im Übrigen ergibt sich aus der Behauptung der Klägerin, das FG habe nicht geprüft, inwieweit die Zurechnung der nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücksflächen "zu einem rechtmäßigen Zuschlag hinsichtlich der Grundstücksgröße" geführt habe, kein Verfahrensmangel. Vielmehr wird mit diesen Ausführungen lediglich ein materieller Rechtsfehler geltend gemacht, der als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen kann.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.