Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 16.04.2009
Aktenzeichen: II B 171/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 116 Abs. 3 S. 3 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juni 2008 I B 211/07, BFH/NV 2008, 1697; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, jeweils m.w.N.).
a)
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausgestellt. Die Beschwerdebegründung wendet sich vielmehr im Stil einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung. Dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2002 IX B 154/01, BFH/NV 2002, 1424; vom 4. Dezember 2007 VIII B 42/07, BFH/NV 2008, 802).
b)
Den Darlegungsanforderungen ist insbesondere nicht mit dem Vorbringen des Klägers genügt, aufgrund des Grundstückskaufvertrags vom 10. Oktober 2002/8. Februar 2007 sei kein Anspruch auf Grundstücksübereignung begründet und daher kein grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang verwirklicht worden. Damit wird kein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Klärungsbedürfnis dargelegt. Der Kläger hat sich insoweit nicht mit der vom Finanzgericht --zutreffend-- vertretenen Rechtsauffassung auseinandergesetzt, dass der allein an das schuldrechtliche Geschäft anknüpfende Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht voraussetzt, dass der Verkäufer auch Eigentümer des verkauften Grundstücks ist. Der Hinweis des Klägers auf die unverändert gebliebenen Eigentumsverhältnisse an dem Kaufgrundstück lässt insbesondere unberücksichtigt, dass einem Dritten aufgrund des Kaufvertrags vom 11. Juni 2002/10. Oktober 2002 ein --durch eine Auflassungsvormerkung abgesicherter-- Eigentumsverschaffungsanspruch zustand.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.