Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 06.11.2006
Aktenzeichen: II B 177/05
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 62a | |
| FGO § 62a Satz 1 | |
| FGO § 62a Satz 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz. 23 ff., m.w.N.).
Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe sich "im Rahmen der Beweiswürdigung über sämtliche glaubwürdigen und glaubhaften Zeugenaussagen hinweggesetzt", wird keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage bezeichnet. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in der Rüge einer unzutreffenden Tatsachen- bzw. Beweiswürdigung durch das FG. (Mögliche) Fehler des FG bei der Feststellung bzw. Würdigung von Tatsachen führen jedoch nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459; vom 28. Januar 2003 VI B 161/00, BFH/NV 2003, 793).
2. Ohne Auswirkung auf das Verfahren ist die Kündigung des Vollmachtsvertrages oder die Mandatsniederlegung, die die Prozessbevollmächtigten am 10. April 2006 schriftsätzlich mitgeteilt haben. Beide Vorgänge erlangen gemäß §§ 62a Satz 1 und 2, 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Vertreters i.S. des § 62a FGO rechtliche Wirksamkeit (BFH-Beschluss vom 23. Januar 2006 VI B 106/05, BFH/NV 2006, 804, m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.