Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 24.01.2007
Aktenzeichen: II B 77/06
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 86 Abs. 3 | |
| FGO § 86 Abs. 3 Satz 1 | |
| EStG § 7h |
Gründe:
Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Finanzgericht (FG) seinem Antrag nicht stattgegeben hat, "in dem finanzverwaltungsrechtlich selbständigen Feststellungsantragsverfahren gemäß § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)" festzustellen, ob die Verweigerung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch die Gemeinde X rechtmäßig ist.
Die vom FG gegen seinen Beschluss (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2006 X B 65/06, BFH/NV 2006, 1699) zugelassene Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) ist zulässig, aber unbegründet. Das FG hat hierbei zu Recht die vom Kläger ausdrücklich als "außerordentliche Beschwerde" erhobene Beschwerde nicht als solche gewürdigt; denn sie wäre schon nicht statthaft gewesen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 122/06, BFH/NV 2006, 1863). Im Übrigen wäre sie auch unbegründet gewesen, weil eine greifbare Gesetzwidrigkeit ersichtlich nicht erkennbar ist. Das FG hat dem Antrag des Klägers vielmehr zu Recht nicht stattgegeben.
Die Regelung des § 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden und bereits vorhandenen Urkunden und Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder Erteilung von Auskünften angeordnet und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2001 VII B 199/00, BFH/NV 2001, 1366). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall offensichtlich nicht vor. Vielmehr geht es dem Kläger darum, die Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7h EStG --also nicht die Verweigerung der Vorlage einer solchen Bescheinigung-- auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Für ein solches selbständiges Verfahren bietet § 86 Abs. 3 FGO ersichtlich keine Rechtsgrundlage (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 39/06, BFH/NV 2006, 1697; X B 45/06, BFH/NV 2006, 1698; in BFH/NV 2006, 1699).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.