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Gericht: Bundesfinanzhof
Urteil verkündet am 24.06.1998
Aktenzeichen: II R 104/97
Rechtsgebiete: VStG, GG
Vorschriften:
| VStG § 10 | |
| GG Art. 3 |
Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt.
Das VStG ist auch über den in der Entscheidung des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) genannten Zeitpunkt (31. Dezember 1996) hinaus weiterhin auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände anzuwenden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635).
VStG § 10 GG Art. 3
Urteil vom 24. Juni 1998 - II R 104/97 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Ende der Entscheidung
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