Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 14.10.2004
Aktenzeichen: III B 15/04
Rechtsgebiete: EigZulG, FGO
Vorschriften:
| EigZulG § 2 Abs. 2 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegt.
Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam, ob im heutigen Geschäftsleben Bargeldgeschäfte über größere Summen getätigt werden dürften und ob Schuldübernahmen zu Anschaffungskosten führten. Ferner sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Vergrößerung oder erstmalige Schaffung von Dachgauben als Erweiterung einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes zu werten sei.
Der Kläger hat damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargetan.
Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so ist in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzutun, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366, und vom 30. Oktober 2002 IX B 129/02, BFH/NV 2003, 328). Der Kläger hat weder ausgeführt, dass die von ihm herausgestellten Rechtsfragen klärungsbedürftig sind, noch hat er sich mit der bislang vorliegenden Rechtsprechung hierzu auseinander gesetzt.
Von einer weiteren Begründung und von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.