Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 08.06.2005
Aktenzeichen: III B 188/04 (PKH)
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 128 Abs. 2 | |
| FGO § 129 Abs. 1 | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 321a |
Gründe:
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Oktober 2001 bis November 2002 und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das AdV-Verfahren wies das Finanzgericht (FG) mangels hinreichender Erfolgsaussicht des Aussetzungsantrages durch Beschluss ab.
In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses weist das FG auf die Unanfechtbarkeit gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hin.
Namens der Antragstellerin erhoben die Prozessvertreter gegen den Beschluss Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2004 teilen sie nach Akteneinsicht beim FG mit, die "Beschwerde" habe die Antragstellerin als Gegenvorstellung zur Sachbehandlung des FG verstanden wissen wollen und keineswegs als Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof (BFH).
Die Beschwerde ist unstatthaft (§ 128 Abs. 2 FGO) und deshalb als unzulässig durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO).
1. Beschlüsse im Verfahren der PKH können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 128 Abs. 2 FGO). Darüber sind die Prozessvertreter der Antragstellerin ausdrücklich durch die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung belehrt worden.
2. Die Beschwerde kann auch nicht in eine an das FG gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO ausgelegt oder umgedeutet werden.
Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat ausdrücklich Beschwerde eingelegt. Gemäß § 129 Abs. 1 FGO ist die einfache Beschwerde regelmäßig beim FG einzulegen.
Weder aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 18. Juni 2004 noch aus dem Antragsbegehren, den Beschluss des FG aufzuheben, lassen sich hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Prozessvertreter namens der Antragstellerin eigentlich eine Gegenvorstellung beim FG hätten erheben wollen. Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen (BFH-Beschluss vom 10. April 2002 VIII B 122/01, BFH/NV 2002, 1309, m.w.N.).
3. Eine Umdeutung in eine außerordentliche Beschwerde kommt nach der im Jahr 2004 entsprechend anwendbaren Neuregelung im Zivilprozessrecht (§ 321a ZPO i.V.m. § 155 FGO) auch im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr in Betracht (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2004 I B 81, 82/04, BFH/NV 2005, 223, m.w.N.; vom 20. November 2003 III B 144/03, nicht veröffentlicht, juris).
Soweit der IV. Senat des BFH (Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02, BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde als statthaft angesehen hat, als die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt wird, deren Auslegung gerade den Gegenstand der angegriffenen Entscheidung bildet, ist ein derartiger Sachverhalt hier nicht gegeben (ferner BFH-Beschluss vom 11. Juni 2004 IV B 167/02, BFH/NV 2004, 1657).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.