Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 27.07.2007
Aktenzeichen: III B 29/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 69 Abs. 3 | |
| FGO § 115 Abs. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 1 | |
| FGO § 128 | |
| FGO § 128 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 128 Abs. 3 Satz 2 | |
| FGO § 133a |
Gründe:
I. Streitig ist, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bezüglich der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie der geänderten Feststellungsbescheide über die vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1997, 31. Dezember 1998 und 31. Dezember 1999 nach Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beim Finanzgericht (FG) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt. Mit Beschluss vom 22. November 2005 lehnte das FG den Aussetzungsantrag ab; die Beschwerde ließ das FG nicht zu.
Gegen den Beschluss vom 22. November 2005 legte der Antragsteller "Beschwerde gegen das Urteil 2 V 2587/05 mit dem Antrag die Revision zuzulassen" ein.
II. Der Senat legt die Beschwerde dahin aus, dass der Kläger sich gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG wendet.
Die Beschwerde ist unstatthaft und daher durch Beschluss (§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen.
Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Da das FG die Beschwerde in seinem Beschluss nicht zugelassen hat, ist sie nach ständiger Rechtsprechung unstatthaft (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2006 XI B 135/05, BFH/NV 2006, 959). Das gilt auch dann, wenn mit der Beschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 128 Rz 14, m.w.N.). Das FG hat in seinem Beschluss zutreffend auf die Unanfechtbarkeit hingewiesen.
§ 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet nur die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO an. Diese Regelung besagt lediglich, dass die in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO genannten Kriterien für die Zulassung der Revision auch entsprechend für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind. In § 128 FGO ist indes keine entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 1 FGO (früher: § 115 Abs. 3 FGO a.F.) angeordnet, der die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eröffnet. Gegen den Zulassungsvorbehalt einer Beschwerde bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 959).
Die vom fachkundigen Prozessvertreter des Antragstellers ausschließlich als solche erhobene Beschwerde kann auch nicht in eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO umgedeutet werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.