Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.10.2004
Aktenzeichen: III B 49/04
Rechtsgebiete: FGO, StBerG, BRAO
Vorschriften:
| FGO § 62a | |
| FGO § 62a Abs. 1 Satz 2 | |
| FGO § 116 Abs. 3 | |
| StBerG § 3 Nr. 1 | |
| BRAO §§ 59c bis 59m |
Gründe:
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist durch eine zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigte Person eingelegt worden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 3 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--). Denn in der Beschwerdeschrift ist neben der X-AG Rechtsanwältin Y als Prozessbevollmächtigte genannt. Rechtsanwältin Y hat zwar einen Briefbogen mit dem Briefkopf der X-AG verwendet. Da sie aber im eigenen Namen als Rechtsanwältin unterzeichnet hat und nach der im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Vollmacht von den Klägern und Beschwerdeführern zur Prozessführung bevollmächtigt worden war, ist die Beschwerde wirksam erhoben.
2. Die Beschwerde ist gleichwohl als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist nach § 116 Abs. 3 FGO von einer zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Person oder Gesellschaft begründet worden ist.
Die Beschwerdebegründung ist von der X-AG eingereicht worden. Vertretungsberechtigt sind nach § 62a FGO auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform einer AG, wenn sie durch Personen tätig werden, die --wie z.B. Rechtsanwälte-- gemäß § 3 Nr. 1 StBerG i.V.m. § 62a Abs. 1 Satz 2 FGO zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 168/03, BFH/NV 2004, 224, m.w.N.). Voraussetzung ist jedoch, dass die AG nach deutschem Recht zugelassen worden ist und die Zulassung im Zeitpunkt der Prozesshandlung gegeben ist. Diese Zulassung ist der X-AG nicht erteilt worden.
Auf die früher der "Y-GmbH" erteilte Zulassung kann sich die X-AG --unabhängig vom Widerruf dieser Zulassung und unbeschadet der Wirksamkeit des Formwechsels von der Y-GmbH auf die X-AG-- nicht berufen. Da die öffentlich-rechtliche Genehmigung nach Maßgabe der §§ 59c bis 59m der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) von personenbezogenen Voraussetzungen abhängig ist und von der zuständigen Kammer nach Maßgabe des § 59h BRAO widerrufen werden kann, geht die Zulassung bei einem Formwechsel nicht automatisch auf den in neuer Rechtsform auftretenden Rechtsträger über, sondern muss neu erteilt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 2004 IX B 71/04, BFH/NV 2004, 1290, m.w.N.; vom 15. Juli 2004 III B 86/03, juris).
Der Schriftsatz kann auch nicht als Begründung der Beschwerde durch Rechtsanwältin Y ausgelegt werden. Denn das unter dem Briefkopf der X-AG verfasste Schreiben ist zwar von ihr unterzeichnet, aber anders als bei der Einlegung der Beschwerde nicht in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin und Prozessbevollmächtigte, sondern ausdrücklich im Namen der X-AG, deren Vorstand sie damals war.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.