Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 03.05.2001
Aktenzeichen: III B 81/00
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 65 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 a.F. | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.; vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567).
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht sinngemäß geltend, in seinem Schriftsatz vom 31. Mai 2000 sei er mit der Angabe der Beträge, mit denen die Gewinne für die Jahre 1992 bis 1994 festzustellen seien, der Aufforderung des FG nachgekommen, das Klagebegehren zu konkretisieren. Die Klage habe mithin nicht wegen fehlender Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) abgewiesen werden dürfen.
Die fehlerhafte Anwendung von Ausschlussfristen kann einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO a.F. begründen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. November 1994 VIII B 29/94, BFH/NV 1995, 886). Im Streitfall fehlt es jedoch an der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. erforderlichen Bezeichnung des Verfahrensmangels. Die Verfahrensrüge muss schlüssig sein und sich substantiiert mit der Vorentscheidung auseinander setzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. August 1994 VIII B 25/94, BFH/NV 1995, 237, und vom 6. Februar 1997 V B 105/96, BFH/NV 1997, 770). Dem genügt die Beschwerdeschrift nicht. Sie enthält lediglich die Rechtsbehauptung, Gegenstand des Klagebegehrens seien die betragsmäßig bezifferten Gewinnfeststellungen für die Jahre 1992 bis 1994 gewesen. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Vorentscheidung und dem Tatbestandsmerkmal "Gegenstand des Klagebegehrens" in § 65 FGO fehlt es. Insbesondere ist nicht dargetan, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die Bezeichnung des Klagebegehrens stellt und inwieweit die Vorentscheidung die dazu entwickelten Kriterien unzutreffend angewandt habe.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gründe.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.