Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 21.11.2005
Aktenzeichen: III E 2/05
Rechtsgebiete: GewStG, ZPO, FGO
Vorschriften:
| GewStG § 16 | |
| ZPO § 5 | |
| FGO § 155 |
Gründe:
I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. Gegenstand des erfolglosen Klage- und Beschwerdeverfahrens waren die gesonderten Feststellungen der Einkünfte des Erinnerungsführers 1983 und 1984 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1983. Der beschließende Senat erlegte die Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer auf.
Die Kostenstelle des BFH setzte Gerichtskosten in Höhe von 2 512 € fest. Den dem zugrunde liegenden Streitwert in Höhe von 161 461 € ermittelte sie wie folgt:
1. Feststellungsverfahren:
| 1983 | 1984 | |
| Zu versteuerndes Einkommen | 1 386 615 DM | 1 121 040 DM |
| ./. begehrte Minderung | 328 279 DM | 122 076 DM |
| 1 058 336 DM | 998 964 DM | |
| Einkommensteuer laut FA | 746 828 DM | 598 108 DM |
| Einkommensteuer laut Antrag | 562 968 DM | 529 704 DM |
| 183 860 DM | 68 404 DM | |
| Summe | 252 264 DM |
2. Gewerbesteuer:
| Messbetrag laut FA | 64 309 DM |
| Messbetrag laut Antrag | 47 894 DM |
| 16 415 DM | |
| x Hebesatz (387 v.H.) | 63 526 DM |
Summe 1. und 2.: 315 790 DM = 161 461 €
Mit der Erinnerung macht der Erinnerungsführer geltend, der Streitwert sei überhöht, da für die Streitwertbemessung das auf den Steuerpflichtigen entfallende Interesse maßgeblich sei, das nach der Rechtsprechung des BFH mit einem Prozentsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinnanteils --und damit mit 63 068 DM = 32 245,13 €-- zu bewerten sei. Dementsprechend sei zur Ermittlung des Streitwertes für die Gewerbesteuer der Hebesatz zu reduzieren.
Der Erinnerungsführer beantragt, den Streitwert auf 125 000 DM = 64 597,63 € festzusetzen.
Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.
II. Die Erinnerung ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- in der vor dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung). Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 14 Abs. 3 GKG).
In ständiger Rechtsprechung stellt der BFH bei dem Rechtsstreit über eine gesonderte Gewinnfeststellung auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen bei dem Erinnerungsführer ab (BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608, und vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.). Anders als bei Streitigkeiten über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung liegen bei der lediglich gesonderten Gewinnfeststellung die Voraussetzungen für eine pauschale Ermittlung des Streitwertes --zur Vereinfachung der Streitwertfeststellungen bei mehreren betroffenen Steuerpflichtigen und zur Vermeidung schwieriger und oft nur unter Verletzung des Steuergeheimnisses durchführbarer Berechnungen-- nicht vor.
In Streitigkeiten betreffend die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages bemisst sich der Streitwert in Höhe des beantragten Minderungsbetrages multipliziert mit dem maßgeblichen Hebesatz. Gemäß § 16 des Gewerbesteuergesetzes ergibt sich in dieser Höhe die finanzielle Belastung durch die Gewerbesteuer und damit die Bedeutung der Sache für den Beteiligten (BFH-Beschluss vom 14. September 1995 VII E 4/95, BFH/NV 1996, 244, m.w.N.). Da der Erinnerungsführer insoweit keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, vermag der Senat nicht zu erkennen, woraus sich eine niedrigere Bemessung des Streitwertes ergeben könnte.
Entsprechend § 5 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung war aus beiden Streitwerten der Gesamtstreitwert zu bilden.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 GKG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.