Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 20.12.2007
Aktenzeichen: III R 87/03
Rechtsgebiete: EStG, AuslG 1990
Vorschriften:
EStG § 62 Abs. 2 | |
AuslG 1990 § 5 |
Gründe:
Der Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld für den Zeitraum vor 2005 setzt nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234) zumindest voraus, dass der Ausländer im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung i.S. des § 5 des Ausländergesetzes 1990 war. Diese Voraussetzung hängt im Streitfall vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Ausländerbehörde ab.
Der Klägerin ist rückwirkend die Aufenthaltsbefugnis entzogen worden. Das Verwaltungsgericht X hat die Entscheidung der Ausländerbehörde bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof Z hat aber die Berufung zugelassen. Der Senat hält es daher für sachgerecht, das Verfahren auszusetzen, bis über diesen Rechtsstreit rechtskräftig entschieden worden ist. Die Beteiligten sind mit der Aussetzung des Verfahrens einverstanden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.