Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 15.05.2008
Aktenzeichen: III S 18/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 86 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 86 Abs. 1 | |
| FGO § 86 Abs. 2 |
Gründe:
I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) führt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Investitionszulage 2000.
Auf die Bitte um Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten übersandte der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) dem FG einen Band Investitionszulagenakten. Nach Einsicht in diese Akten beantragte der Kläger beim FG, die Akten dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Prüfung vorzulegen, da er, der Kläger, nicht feststellen könne, ob die Akten vollständig seien.
II. Der vom Kläger sinngemäß gestellte Antrag festzustellen, ob die Verweigerung der Vorlage von Aktenteilen durch das FA rechtmäßig ist, ist unzulässig.
Ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage nach § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) setzt eine konkrete Anordnung des FG nach § 86 Abs. 1 oder 2 FGO an die betreffende Behörde voraus, deren Befolgung von der Behörde verweigert wird (z.B. BFH-Beschluss vom 17. September 2007 I B 93/07, BFH/NV 2008, 387). An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall. Denn das FG hat, wie es dem Antragsteller unter dem 10. Dezember 2007 ausdrücklich mitgeteilt hat, über die vorgelegte Investitionszulagenakte hinaus eine weitere Aktenvorlage und damit auch eine Ergänzung des vorgelegten Aktenbandes nicht angeordnet. Es ist daher nicht ersichtlich, dass sich das FA einer bestimmten Vorlageanordnung des FG widersetzt hätte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.