Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 31.01.2000
Aktenzeichen: IV B 136/99
Rechtsgebiete: BFHEntlG
Vorschriften:
| BFHEntlG Art. 1 Nr. 6 |
Gründe:
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in seiner Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Verfahren IV B 134/99-- geltend, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sei für seine Besteuerung unzuständig. Ferner rügt er neben den im Verfahren IV B 134/99 gerügten Verfahrensmängeln einen weiteren Verfahrensfehler. Das Finanzgericht (FG) hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, der Kläger habe Fortsetzungs-Feststellungsklage erheben müssen, wenn er die Rechtswidrigkeit der die Vermögensteuer betreffenden Prüfungsanordnung habe festgestellt wissen wollen. Das habe er jedoch vorliegend nicht getan. Der Kläger macht geltend, einen solchen Antrag habe er gestellt. Das FG habe diesen Umstand nicht ignorieren dürfen.
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Soweit der Kläger als Verfahrensmangel geltend macht, das FG habe nicht ignorieren dürfen, dass er auch hinsichtlich der Prüfungsanordnung wegen Vermögensteuer 1994 bis 1997 eine Fortsetzungs-Feststellungsklage erhoben habe, ist nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit dieser Umstand für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein soll. Das FG hat im Verfahren 5 K 45/98 über den Fortsetzungs-Feststellungsantrag des Klägers auch insoweit befunden, als die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wegen Vermögensteuer 1994 bis 1997 streitig war (S. 8 der Urteilsreinschrift). Es hat diesen Antrag somit nicht ignoriert, sondern beschieden. Infolgedessen kann dahinstehen, wie die vom Kläger beanstandete Äußerung zu verstehen ist, da der im Verfahren 5 K 3349/98 gestellte Antrag auf Aufhebung des die Prüfungsanordnung einschränkenden Verwaltungsaktes jedenfalls unzulässig war.
Von einer weiteren Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluss in der Sache IV B 134/99 vom 31.1.2000 (nicht veröffentlicht) gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.