Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 30.06.2006
Aktenzeichen: IX B 11/06
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
| FGO § 62a | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 81 |
Gründe:
I. Der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 hat die Klägerin persönlich, ohne zum Kreis der Vertretungsberechtigten i.S. des § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gehören, geltend gemacht, der frühere Berater habe die Beschwerde weisungswidrig zurückgenommen; er habe lediglich sein Mandat niederlegen sollen, um die Fortführung des Verfahrens durch einen anderen Berater zu ermöglichen.
II. Die Klägerin hat ihre Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wirksam zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.
Ist --wie im Streitfall-- zwischen den Beteiligten eines Rechtbehelfsverfahrens streitig, ob der Rechtsbehelf wirksam zurückgenommen ist, muss das Gericht bei Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung aussprechen, dass der Rechtsbehelf wirksam zurückgenommen ist (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 20. Februar 1997 X B 232/96, BFH/NV 1997, 606).
Die Voraussetzungen einer wirksamen Rücknahme der Beschwerde liegen im Streitfall vor. Denn sie wurde von dem früheren Prozessvertreter der Klägerin aufgrund einer Vollmacht abgegeben, die nach § 155 FGO i.V.m. § 81 der Zivilprozessordnung "zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen" ermächtigt. Dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst dann, wenn --wie im Streitfall vorgetragen-- der Berater im Innenverhältnis zur Abgabe einer solchen Rücknahmeerklärung nicht befugt ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1987 IV B ZB 125/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1988, 496, sowie allgemein zur Zurechnung schuldhaften Verhaltens eines Prozessvertreters trotz weisungswidriger Handlungen BFH-Beschluss vom 26. November 2004 VIII B 77/03, BFH/NV 2005, 331).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.