Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 17.10.2008
Aktenzeichen: IX B 116/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative |
Gründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht geboten.
Die im Zusammenhang mit der vom Finanzgericht (FG) vorgenommenen steuerrechtlichen Würdigung des "Vertriebsvertrages mit Reservierungsvereinbarung" geltend gemachte Divergenz erfordert keine Entscheidung zur Sicherung der Rechtseinheit. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (angeblichen) Divergenzentscheidungen (BFH-Urteile vom 9. Juli 2003 IX R 48/02, BFH/NV 2004, 170; vom 18. Januar 2006 IX R 18/04, BFH/NV 2006, 1078) derart herausgearbeitet und gegenübergestellt hat, dass eine Abweichung erkennbar wird; denn im Ergebnis wird mit der Beschwerde lediglich geltend gemacht, dass das FG den genannten Vertrag im Hinblick auf eine damit dokumentierte Verkaufsabsicht zu Unrecht abweichend von der klägerischen Auffassung dahin ausgelegt habe, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihre Absicht, das maßgebliche Gebäude auf Dauer zu vermieten, aufgegeben --und eine solche Absicht später auch nicht wieder neu gefasst-- habe. Mit der hierin liegenden Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung kann die Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob man den materiell-rechtlichen Standpunkt des FG teilt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.