Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Jetzt investieren und am "Big Bang" partizipieren
Möchten Sie in etwas investieren, das seit der Entdeckung, kristallisiert zu werden, ständig an Wert gewinnt? Dann sollten Sie Osmium kaufen! Dieses unglaubliche Edelmetall ist selten, kostbar und extrem robust. Es ist die perfekte Investition für Menschen, die wissen, worauf es im Leben ankommt. Viele Anleger sind bereit, den hohen Preis zu zahlen, um in den Genuss dieses unglaublichen Edelmetalls als Geldanlage zu kommen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 23.11.1998
Aktenzeichen: IX B 134/98
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 107 | |
| FGO § 128 |
Gründe
Über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1984 bis 1987 hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 16. Juni 1998 entschieden. Mit Schreiben vom 12. Juli 1998 beantragte die Klägerin die Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu drei Punkten:
1. Zu Textziffer 18/1984 müsse es heißen 9 811 DM statt 9 018 DM.
2. Zu Textziffer 23/1984 seien die PKW-Kosten von 4 402 DM weder erwähnt noch berücksichtigt.
3. Die Kosten seien der Klägerin nur anteilmäßig aufzuerlegen, weil nicht sie, sondern das Finanzamt in Verzug gewesen sei.
Mit Beschluß vom 27. Juli 1998 lehnte das FG den Antrag auf Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ab:
Zu 1.
Der Betrag von 9 018 DM entspreche dem Sach- und Streitstand am Schluß der mündlichen Verhandlung.
Zu 2.
Der Betrag von 4 402 DM sei nicht ausdrücklich benannt, weil der Gesamtbetrag der Kfz-Kosten zwischen den Beteiligten unstreitig sei. Streitig und damit Gegenstand des Urteils sei lediglich der Privatanteil der Kfz-Nutzung.
Zu 3.
Insoweit sei eine offenbare Unrichtigkeit gemäß § 107 FGO nicht schlüssig vorgetragen.
Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein, die sie bisher nicht begründet hat.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Beschwerde gemäß § 128 FGO bedarf zwar keiner besonderen Begründung, sie muß jedoch erkennen lassen, was der Beschwerdeführer will und inwiefern er sich durch die angefochtene Entscheidung beschwert fühlt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238). Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin wenigstens in knapper Form darlegen müssen, warum das FG die Berichtigung zu Unrecht verweigert hat. Aus der Beschwerdeschrift der Klägerin, die erklärtermaßen keine Begründung enthält, läßt sich nicht entnehmen, inwieweit und warum der Beschluß des FG angegriffen wird.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.