Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 17.04.2002
Aktenzeichen: IX B 145/01
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 | |
| FGO § 68 Satz 2 a.F. | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe "im Entscheidungsfall die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht richtig angewendet" und sei von ihr abgewichen, legen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht dar. Sie bezeichnen weder eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), von der das FG abgewichen sein soll, noch heben sie ein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts hervor (vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Anm. 40 ff.). Vielmehr wenden sich die Kläger im Kern ihrer Begründung gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG, das auf Grund unterschiedlicher Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt ist, den Klägern könne mangels ausreichender Fristenkontrolle im Büro ihres Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in die von ihnen versäumte Antragsfrist des § 68 Satz 2 FGO a.F. nicht gewährt werden.
Auch soweit sich die Kläger auf eine Abweichung der angefochteten Entscheidung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1577) berufen, ist ihre Darlegung nicht schlüssig. Denn in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, ging es um Ausgangskontrolle, im Streitfall hingegen um das Erfordernis einer zureichenden Fristenkontrolle.
2. Unsubstantiiert ist schließlich auch die sinngemäß vorgetragene Rüge der überlangen Dauer des Klageverfahrens. Die Kläger haben nicht vorgetragen, dass eine Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt für sie hätte günstiger ausfallen können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. September 1991 IV B 105/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148, und vom 4. Januar 2001 III B 21/00, BFH/NV 2001, 921).
3. Die Entscheidung ergeht nur mit Kurzbegründung nach § 116 Abs. 5 FGO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.