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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 13.05.2002
Aktenzeichen: IX B 200/01
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 5 | |
| FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht.
Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Mangel des Verfahrens geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung unzureichend dargestellt, rügt er sinngemäß Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Danach hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1994 IV R 24/94, BFH/NV 1995, 421, und vom 23. März 1999 III R 46/98, BFH/NV 1999, 1465).
Diesen Verfahrensmangel hat der Kläger in der Beschwerdeschrift jedoch nicht ausreichend bezeichnet. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat es sich eingehend mit den behördlichen Vorgängen im Zusammenhang mit der Baugenehmigung auseinander gesetzt. Es ist dabei im Rahmen der dem Gericht obliegenden freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 FGO; vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507, unter 12.) zu einem Ergebnis gekommen, das der Kläger nicht teilt. Soweit der Kläger dies bemängelt und geltend macht, der Bauantrag habe sich nach den Umständen des Falles nicht nur auf ein Einfamilienhaus bezogen, sondern habe auch das Dachgeschoss eingeschlossen, macht er keinen Verfahrensfehler geltend, sondern rügt die materielle Unrichtigkeit der Entscheidung.
Allein diese Rüge führt auch nicht zu einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 116 Anm. 25 ff.).
Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands (§ 108 FGO) ist zuständigkeitshalber an das FG weitergeleitet worden.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 FGO abgesehen.
Ende der Entscheidung
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