Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 28.09.2004
Aktenzeichen: IX B 90/04
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 1 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz | |
| FGO § 118 Abs. 2 |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen.
Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Die Vorentscheidung weicht in seiner Beurteilung der Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung entgegen der Auffassung der Kläger nicht vom BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 127/86 (BFH/NV 1990, 81) und auch nicht vom Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 30. September 1981 I 251/79 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1982, 116) ab. Denn anders als dort waren nach den Feststellungen des FG, die den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden, im Streitfall nur noch geringe Restarbeiten am Fußboden zu erledigen. Es musste lediglich der oberste Fußbodenbelag angebracht werden, während in den Fällen, über die der BFH (in BFH/NV 1990, 81) und das FG Baden-Württemberg (in EFG 1982, 116) zu entscheiden hatten, noch erhebliche Restarbeiten vor Verlegung des obersten Fußbodenbelags ausstanden. Wegen dieser Unterschiede im Sachverhalt kommt --worauf bereits das FG in seiner Entscheidung zutreffend hingewiesen hat-- eine Abweichung von den zitierten Entscheidungen nicht in Betracht.
Hat das FG danach die Wahl und Verlegung des Fußbodens zutreffend als bloße Einrichtungsarbeiten bewertet, ist die von den Klägern herausgehobene Frage, mit der sie entgegen den Feststellungen der Vorinstanz von einer nicht zumutbaren Nutzung oder von fehlender Bezugsfertigkeit ausgehen, nicht klärbar und vermag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO ab.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.