Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.11.2005
Aktenzeichen: IX R 71/02
Rechtsgebiete: FGO


Vorschriften:

FGO § 143
FGO § 144
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe:

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2005 --im Einvernehmen mit dem Beklagten und Revisionskläger-- die Klage zurückgenommen hat.

Die Klagerücknahme beseitigt die Wirkungen der Rechtshängigkeit von Anfang an; das angefochtene Urteil des Finanzgerichts ist unwirksam geworden und die Revision gegenstandslos. Diese Rechtsfolge ist aus Gründen der Rechtsklarheit vom Bundesfinanzhof (BFH) als dem zur Zeit mit der Sache befassten Gericht ausdrücklich auszusprechen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488, m.w.N.).

Da mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die dort getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist, ist in dem Beschluss gemäß § 143 FGO auch über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden. § 144 FGO steht dem Erlass eines Kostenbeschlusses nach Klagerücknahme jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Klage im Verfahren über die Revision des Beklagten zurückgenommen wurde (BFH-Beschluss vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13).

Ende der Entscheidung

Zurück