Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 09.01.2008
Aktenzeichen: IX S 22/07
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 69 Abs. 3 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001 durch Urteil vom 9. Juli 2007 2 K 310/04 abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren IX B 208/07 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und darüber hinaus begehrt, die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 bis 2000 nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) insoweit auszusetzen, als die Zahllast infolge der nicht anerkannten erklärten Verluste aus Vermietung und Verpachtung der Ferienwohnung in X betroffen sind. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision.
II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hat keinen Erfolg. Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tage (IX B 208/07) als unbegründet zurückgewiesen. Hierdurch ist das Urteil des FG rechtskräftig (§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO) und die im Hauptsacheverfahren (u.a.) angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 bis 2000 sind unanfechtbar geworden. Der Antragsteller kann deshalb nicht mehr mit Erfolg geltend machen, die Voraussetzungen einer AdV (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO) lägen vor (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. März 2004 IX S 6/03, BFH/NV 2004, 978, m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.