Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 04.11.2008
Aktenzeichen: V B 101/08
Rechtsgebiete: FGO, ZPO, BGB
Vorschriften:
| FGO § 62a | |
| FGO § 116 Abs. 3 S. 1 | |
| FGO § 155 | |
| ZPO § 87 Abs. 1 Hs. 2 | |
| ZPO § 222 Abs. 1 | |
| ZPO § 222 Abs. 2 | |
| BGB § 187 Abs. 1 | |
| BGB § 188 Abs. 2 |
Gründe:
1.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO).
Das Urteil wurde dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Empfangsbekenntnis am 21. Juli 2008 zugestellt. Die Begründungsfrist endete, da der 21. September 2008 ein Sonntag war, gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1, § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ablauf des 22. September 2008. Innerhalb dieser Frist wurde keine Beschwerdebegründung durch eine postulationsfähige Person eingereicht. Die Beschwerde können nur die in § 62a FGO (jetzt § 62 Abs. 4 FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam begründen. Das Vorbringen des Klägers, der nicht zu den nach § 62a FGO (jetzt § 62 Abs. 4 FGO) postulationsfähigen Personen gehört, war nicht zu berücksichtigen.
2.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) für die Begründungsfrist wurde weder beantragt, noch sind Gründe für eine Wiedereinsetzung ersichtlich.
Ohne Auswirkung ist die Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten. Zum einen erlangt nach § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO in einem Verfahren, in dem Vertretungszwang gilt, die Niederlegung eines Mandats dem Gegner gegenüber rechtliche Wirksamkeit erst durch die Bestellung eines anderen Vertreters i.S. des § 62 Abs. 4 FGO (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2003 X R 35/02, BFH/NV 2003, 652). Darauf hat die Senatsgeschäftsstelle den Prozessbevollmächtigten und den Kläger mit Schreiben vom 23. September 2008 hingewiesen. Zum anderen liegt die Niederlegung des Mandats im Verantwortungsbereich des Klägers (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2006 I B 159/05, BFH/NV 2006, 2095, m.w.N.), der sich zudem ein etwa gegebenes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 2095; vom 11. August 2003 IV R 13-16/02, BFH/NV 2004, 61; vom 20. Januar 2004 V R 40/03, BFH/NV 2004, 657). Deshalb wäre selbst dann, wenn die Versäumung der Begründungsfrist vom bisherigen Prozessbevollmächtigten verschuldet worden wäre, diese Fristversäumnis vom Kläger zu vertreten. Das schließt eine Wiedereinsetzung aus.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.