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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 05.03.2004
Aktenzeichen: V B 69/03
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative |
Gründe:
Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob --und ggf. unter welchen Umständen-- ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter Umsatzsteuer gerechtfertigt ist, wenn der leistende Unternehmer Umsatzsteuer auf von ihm zunächst rechtsirrtümlich als umsatzsteuerfrei beurteilte Umsätze wegen Konkurses (Insolvenz) des Leistungsempfängers nicht mehr durch nachträgliche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer auf diesen abwälzen kann (vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 1988 V R 186/83, BFH/NV 1989, 419; BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 212/02, BFH/NV 2003, 1098).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative FGO ab.
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