Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 21.10.2008
Aktenzeichen: V R 19/08
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 124 Abs. 1 | |
| FGO § 126 Abs. 1 | |
| FGO § 56 | |
| FGO § 56 Abs. 1 | |
| FGO § 56 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 |
Gründe:
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, hat gegen das ihm am 19. März 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 17. April 2008 die vom FG zugelassene Revision eingelegt, ohne diese bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 19. Mai 2008 (§ 120 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu begründen.
Am 6. Juni 2008 wurde dem Kläger ein Hinweis der Geschäftsstelle des Senats auf die fehlende Revisionsbegründung und auf § 56 FGO zugestellt. Daraufhin hat der Kläger am 16. Juni 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Seine per Einschreiben versandte Revisionsbegründung vom 3. Juli 2008 ist am 8. Juli 2008, nach Ablauf der mit Zustellung des Hinweisschreibens beginnenden Monatsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO, die am Montag, dem 7. Juli 2008 endete, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen.
II. Die Revision ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 FGO).
1. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann bereits deshalb nicht gewährt werden, weil der Kläger nicht ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, was Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre (vgl. § 56 Abs. 1 FGO).
Er beruft sich zur Begründung auf den "Mitte April angekündigten und dann auch stattgefundenen Streik bei der Post-AG" und führt aus, "die intensive Beschäftigung mit den Streikdiskussionen in den Medien und der Zusammenhang mit den verfahrensrechtlichen Ausschlussfristen im gegenwärtigen Rechtsstreit (seien) Ursache dafür (gewesen), dass sich bei (ihm) ohne jeden Zweifel der Gedanke (festgesetzt habe), die Revisionsbegründungsfrist würde am 19.6.2008 ablaufen".
Diese Begründung ist nicht schlüssig und kann deshalb die Versäumung der Revisionsbegründungfrist nicht entschuldigen.
2. Unabhängig davon konnte keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil der Kläger nicht binnen der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 FGO) die versäumte Rechtshandlung nachgeholt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO), also die Revisionsbegründung eingereicht hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2001 IV R 50/00, BFH/NV 2002, 655; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 44; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Rz 79; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 147, jeweils m.w.N).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.