Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 20.09.2006
Aktenzeichen: V S 21/06
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 69 Abs. 3 | |
| FGO § 69 Abs. 4 Satz 1 | |
| FGO § 69 Abs. 4 Satz 2 |
Gründe:
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 14. Januar 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 durch Urteil vom 6. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen.
Dagegen hat der Antragsteller am 13. Juli 2006 beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt sowie mit Schriftsatz vom 14. September 2006 unter Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, "die Vollziehung der angefochtenen Bescheide bis zur Entscheidung auszusetzen".
Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2000 vom 14. Januar 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 durch Verfügung vom 1. März 2004 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Klage unter dem Vorhalt des Widerrufs ausgesetzt.
II. 1. Der Senat geht davon aus, dass sich der Antrag des Antragstellers trotz der Formulierung "Vollziehung der Bescheide" (lediglich) auf den Umsatzsteuerbescheid für 2000 beziehen soll.
2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist unzulässig.
Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nur zulässig, wenn die Behörde einen entsprechenden Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Es handelt sich insoweit um eine Zugangsvoraussetzung, die vor der Antragstellung bei Gericht erfüllt sein muss. Sie gilt auch für beim BFH gestellte Anträge auf AdV (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. September 1996 XI S 32/96, BFH/NV 1997, 56).
Im Streitfall fehlt es an der Voraussetzung der vorherigen Ablehnung des Antrags durch das FA. Der Ablauf der AdV nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils ist keine Ablehnung der AdV i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2000 VIII S 2/00, BFH/NV 2001, 317, m.w.N.; vom 1. Dezember 2005 XI S 10/05, juris; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 72, m.w.N.).
Ein Ausnahmetatbestand i.S. von § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO ist nicht gegeben.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.