Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.01.2000
Aktenzeichen: VI B 109/98
Rechtsgebiete: FGO, ZPO
Vorschriften:
FGO § 94 | |
ZPO § 164 Abs. 3 Satz 2 |
Gründe
Mit Urteil vom ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1991 abgewiesen. Mit der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde vom 28. Januar 1998 beantragte der Kläger zugleich die Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung. Er machte geltend, das Protokoll sei in wesentlichen Punkten unvollständig. Für die Vorlage des fehlenden Krankenversicherungs- und des Arbeitsvertrages sei für den Fall, dass das Gericht diese Urkunden für entscheidungserheblich halte, eine Frist bis zum 31. Januar 1998 beantragt worden. Außerdem sei ein Antrag auf Gewährung eines Freibetrags für Körperbehinderte nicht protokolliert worden. Wegen der Nichtaufnahme dieser Anträge sei das Protokoll fehlerhaft. Das FG lehnte den Antrag ab, weil das Protokoll nicht unrichtig sei. Die angeblichen Anträge seien nicht gestellt worden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.
Der Kläger beantragt die Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom ...
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung jedenfalls insoweit unzulässig, als eine inhaltliche Berichtigung des Protokolls begehrt wird. Denn die Protokollberichtigung (§ 94 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 164 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung) kann als unvertretbare Verfahrenshandlung nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und ggf. durch dessen Protokollführer vorgenommen werden, nicht aber durch Richter der höheren Instanz (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873, m.w.N.). Nur ausnahmsweise ist die Beschwerde zulässig, wenn geltend gemacht wird, die Berichtigung sei zu Unrecht als (verfahrensrechtlich) unzulässig abgelehnt oder die Entscheidung über den Berichtigungsantrag sei von einer hierzu nicht berechtigten Person getroffen worden oder leide sonst an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November 1988 X B 1/88, BFH/NV 1989, 643, m.w.N.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 94 Anm. 21). Eine solche Ausnahme liegt im Streitfall, in dem es um eine inhaltliche Berichtigung geht, jedoch nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.