Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 04.02.2004
Aktenzeichen: VI B 119/01
Rechtsgebiete: EStG, FGO
Vorschriften:
| EStG § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 |
Gründe:
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe
(s. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht, jedenfalls ist sie unbegründet.
Die Rechtsfrage, ob die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da es sich um auslaufendes Recht handelt (s. hierzu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 35, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BStBl II 2002, 618) die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionen als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu schaffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Neuregelung bleiben die derzeitigen Vorschriften aber weiter anwendbar.
Der behauptete Verfahrensmangel (Verstoß gegen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt ebenfalls nicht vor. Es stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn das Finanzgericht eine Vorlage des Rechtsstreits an das BVerfG unterlässt. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ist eine materiellrechtliche Frage (vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 112).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz FGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.