Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 24.03.2003
Aktenzeichen: VI B 163/02
Rechtsgebiete: EStG
Vorschriften:
| EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1 | |
| EStG § 4 Abs. 5 Nr. 2 | |
| EStG § 9 Abs. 5 | |
| EStG § 12 Nr. 1 Satz 2 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage dahin gehend, das Verhältnis von § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einerseits und § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 EStG andererseits sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ist im Streitfall nicht rechtserheblich.
Durch die Vorschrift des § 9 Abs. 5 EStG werden seit dem Steueränderungsgesetz 1992 (auch) die Gewinnermittlungsvorschriften des § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 EStG für sinngemäß anwendbar erklärt. Aufgrund der genannten Verweisung werden demnach diese für Betriebsausgaben geltenden Abzugsverbote auf den Werbungskostenbereich erstreckt. Die angeführten Vorschriften beantworten jedoch nicht die der Gewinn- bzw. der Einkünfteermittlung vorgelagerte Frage, ob Bewirtungs- und Geschenkaufwendungen betrieblich/beruflich oder privat veranlasst sind (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Anm. 1117).
Im Streitfall ist das Finanzgericht indes aufgrund tatrichterlicher Würdigung zu der Auffassung gelangt, die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen wiesen in nicht unerheblichem Umfang auch private Bezüge auf; deshalb greife die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein.
Im Übrigen sieht der Senat --auch im Hinblick auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Schriftsatz vom 5. März 2003-- von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.