Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 07.09.1998
Aktenzeichen: VI B 174/96
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 68 |
Gründe
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 26. Januar 1994 einen Einkommensteuerbescheid für 1981. Einspruch und Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieben erfolglos.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, der das Finanzgericht (FG) nicht abgeholfen hat.
Während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde erließ das FA am 4. Oktober 1996 einen geänderten Bescheid. Dagegen hat die Klägerin Einspruch eingelegt. Über die erneut erhobene Klage hat das FG noch nicht entschieden. Einen Antrag gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht gestellt.
Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den ursprünglich angegriffenen Einkommensteuerbescheid ist auszusetzen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren über den ursprünglichen Steuerbescheid auszusetzen, wenn dieser während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde geändert, der ändernde Bescheid angefochten und ein Antrag nach § 68 FGO nicht gestellt wird (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 68 Anm. 4). Die Aussetzung des Verfahrens hat bis zum bestandskräftigen Abschluß des Verfahrens über den ändernden Bescheid zu erfolgen (Beschlüsse des BFH vom 7. August 1991 X B 223/90, BFH/NV 1991, 834; vom 7. Februar 1994 III B 28/94, BFH/NV 1994, 727).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, da die Klägerin den Änderungsbescheid vom 4. Oktober 1996 angefochten und im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision keinen Antrag nach § 68 FGO gestellt hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.