Judicialis Rechtsprechung
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Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 10.10.2001
Aktenzeichen: VI B 175/01
Rechtsgebiete: 2.FGOÄndG
Vorschriften:
2.FGOÄndG Art. 4 |
Gründe:
Im Streitfall ist die Statthaftigkeit der Beschwerde nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach ihrer Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) zu beurteilen, weil der angefochtene Beschluss nach dem 1. Januar 2001 zugestellt worden ist (Art. 4 2.FGOÄndG). Danach können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden, worüber der Kläger und Beschwerdeführer in der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Beschlusses auch zutreffend belehrt worden ist.
Ende der Entscheidung
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