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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.01.2000
Aktenzeichen: VI B 219/98
Rechtsgebiete: FGO, EStG, BFHEntlG


Vorschriften:

FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
EStG § 9 Abs. 5
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6 b
BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 1998 VIII B 56/98, BFH/NV 1999, 804; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 62; jeweils zur erhöhten Darlegungslast bei bereits vorliegender Rechtsprechung des BFH).

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtsfrage, ob die Beschränkung des Werbungskostenabzugs bei Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996) verfassungsgemäß ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu.

Der Senat hat bereits mit Urteil vom 27. September 1996 VI R 47/96 (BFHE 181, 305, BStBl II 1997, 68) entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn --was vorliegend nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall ist-- die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. An dieser Auffassung hat der Senat u.a. in seinen Urteilen vom 21. November 1997 VI R 4/97 (BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351 - s. Ziff. I. 2. a) und vom 23. September 1999 VI R 74/98 (Der Betrieb 1999, 2497 - s. Ziff. 1.) festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 die Verfassungsbeschwerde gegen das angeführte Senatsurteil in BStBl II 1998, 351 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 2 BvR 685/98 hat das BVerfG zudem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 1996 6 K 238/95 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 728) und den nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) ergangenen Senatsbeschluss vom 18. März 1998 VI R 30/97 nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschluss ergeht im Übrigen nach Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG ohne weitere Begründung.

Ende der Entscheidung


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