Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 13.06.2001
Aktenzeichen: VI B 234/00
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 139 Abs. 4 | |
| FGO § 109 | |
| FGO § 113 |
Gründe:
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Prozessvertreter des Beigeladenen haben im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde keine Stellungnahme abgegeben und auch keinen Antrag gestellt.
Mit Beschluss vom 18. April 2001 hat der Senat das Verfahren eingestellt, nachdem die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Klägerin auferlegt worden. Eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen enthält der Beschluss nicht. Der Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2001, eingegangen beim Bundesfinanzhof (BFH) am 31. Mai 2001, beantragt, die fragliche Kostenentscheidung dahingehend zu ergänzen, dass die notwendigen Auslagen des Beigeladenen die Klägerin zu tragen hat.
Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ist Teil der gerichtlichen Kostenentscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287). Über die Kosten i.S. des § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist deshalb von Amts wegen zu entscheiden. Unterlässt das Gericht --wie im Streitfall-- den Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, so ist der Beschluss auf (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO i.V.m. § 113 FGO zu ergänzen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 VIII R 102/87, BFH/NV 1991, 332). Da der Beigeladene im Streitfall keinen Sachantrag gestellt und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch nicht durch Sachvortrag oder durch Rechtsausführungen wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, gemäß § 139 Abs. 4 FGO die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1988 II B 138/87, BFHE 153, 519, BStBl II 1988, 842).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1995 II S 14/95, BFH/NV 1996, 414).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.