Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 10.10.2002
Aktenzeichen: VI B 327/00
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 118 Abs. 2 |
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
Die von den Klägern und Beschwerdeführern als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage ist in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.
Das Finanzgericht (FG) hat ausgeführt, dass dienstlich veranlasste Kraftfahrzeugkosten nicht nur durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nachgewiesen werden könnten, sondern auch durch jede andere Form von Aufzeichnungen oder Belegführungen, soweit diese eine vollständige Nachprüfbarkeit der einzelnen Dienstfahrten ermöglichten. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Für den Streitfall hat das FG aufgrund tatrichterlicher Würdigung des konkreten Sachverhalts einen hinreichenden Nachweis der geltend gemachten Fahrtkosten durch die vorgelegten Unterlagen verneint. An diese Würdigung, die weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstößt, ist der Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung gebunden; er ist als Revisionsgericht grundsätzlich nicht befugt, eine eigene Tatsachen- oder Beweiswürdigung an die Stelle der Würdigung des FG zu setzen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenodnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 118 FGO Tz. 54 ff., 64 ff.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.