Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 22.08.2007
Aktenzeichen: VI B 34/07
Rechtsgebiete: FGO, EStG
Vorschriften:
| FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 | |
| EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 |
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden.
Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Ferner ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IV B 13/05, BFH/NV 2007, 27; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in seiner Beschwerdebegründung zwar eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage formuliert, indem er die Zulässigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten auf eine Familienheimfahrt wöchentlich in Frage gestellt hat. Der Kläger hat jedoch keine Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage gemacht. Aus dem Vortrag des Klägers, die Rechtsfrage betreffe eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die aufgrund der verschärften Arbeitsmarktlage weite Entfernungen zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssten, ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. März 2007 VI B 92/06, BFH/NV 2007, 1172; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 34, m.w.N.). Dies gilt in gleicher Weise für die Behauptung des Klägers, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig sei, da sie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletze. Denn insoweit fehlt es für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage an einer näheren Begründung der behaupteten Verfassungsverstöße. Hierzu hätte sich der Kläger in der Beschwerdebegründung insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH auseinandersetzen müssen (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.