Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Jetzt investieren und am "Big Bang" partizipieren
Möchten Sie in etwas investieren, das seit der Entdeckung, kristallisiert zu werden, ständig an Wert gewinnt? Dann sollten Sie Osmium kaufen! Dieses unglaubliche Edelmetall ist selten, kostbar und extrem robust. Es ist die perfekte Investition für Menschen, die wissen, worauf es im Leben ankommt. Viele Anleger sind bereit, den hohen Preis zu zahlen, um in den Genuss dieses unglaublichen Edelmetalls als Geldanlage zu kommen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.02.1999
Aktenzeichen: VI B 374/98
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 76 |
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt.
Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das Finanzgericht --FG-- (§ 76 FGO) muß u.a. schlüssig dargelegt werden, welche Beweismittel das FG nicht erhoben hat, warum der durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene Kläger nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und warum sich dem FG eine Beweiserhebung auch ohne besonderen Antrag hätte aufdrängen müssen (vgl. auch Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54; vom 24. Juni 1996 VIII B 127/95, BFH/NV 1996, 842). Die Darlegungen des Klägers genügen diesen Anforderungen nicht.
Das FG hat seine abweisende Entscheidung auch damit begründet, daß der Änderungsantrag des Klägers erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt worden sei. Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gründe, so muß hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 59). Die Beschwerdeschrift enthält zur Frage des Ablaufs der Festsetzungsfrist keine schlüssigen Rügen. Die Beschwerde kann deshalb auch aus diesem Grunde nicht zugelassen werden.
Von einer weiteren Begründung wird nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.