Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 29.10.2007
Aktenzeichen: VI B 58/07
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 |
Gründe:
Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet.
Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestellten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als u.a. der BFH (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2006 VI B 154/05, BFH/NV 2007, 51; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 53, jeweils m.w.N.).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die angefochtene Entscheidung steht nicht in Divergenz zum BFH-Urteil vom 6. Februar 1979 VII R 82/78 (BFHE 127, 135, BStBl II 1979, 374). Die Divergenzentscheidung betraf, wie die Begründung deutlich macht, den Fall eines innerprozessualen Bedingungsverhältnisses (vgl. dazu von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 40 Rz 50). Davon abweichend erfolgte im Streitfall aus den vom FG genannten Gründen die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung. Die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung führt zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. etwa BFH-Entscheidungen vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871; vom 8. März 2000 VI B 413/98, BFH/NV 2000, 984; vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615; Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 4, vor § 33 Rz 11).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.