Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 23.01.2001
Aktenzeichen: VI B 62/99
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 56 Abs. 1 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 1 | |
| FGO § 56 Abs. 2 Satz 2 | |
| FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 | |
| FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz |
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sie nicht fristgerecht eingelegt haben. Die Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beträgt gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) einen Monat ab Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG). Das vorinstanzliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 29. September 1998 zugestellt worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ging jedoch erst am 16. Februar 1999 bei dem FG ein.
Den Klägern kann insoweit auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO gewährt werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO nur Erfolg haben, wenn die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung rechtfertigen, bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden. Da sich die Kläger darauf berufen, dass die Beschwerdeschrift rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist, nämlich am 23. Oktober 1998, zur Post gegeben worden sei und auf dem Postweg verloren gegangen sein müsse, hätten sie die Tatsachen, aus denen sich die rechtzeitige Aufgabe des fristwahrenden Schriftsatzes zur Post ergibt, vollständig vortragen und glaubhaft machen müssen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Januar 1995 VII B 134/94, BFH/NV 1995, 704, 705). Die Kläger haben insoweit zwar substantiiert vorgetragen, an welchem Tag der Brief von welcher Person in welchen Briefkasten eingeworfen wurde. Es fehlt jedoch an der Glaubhaftmachung. Dazu hätten die Kläger z.B. Auszüge aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch ihres Prozessbevollmächtigten vorlegen oder eine eidesstattliche Versicherung der Person, die den Brief in den Briefkasten eingeworfen hat, beibringen können. Die von den Klägern vorgelegte schriftliche Bestätigung über die Aufgabe des Briefes reicht hingegen zur Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen nicht aus.
Die Kläger haben aber auch einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO i.V.m. Art. 4 2.FGOÄndG nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 61 ff.). Auch aus diesem Grund ist die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO i.d.F. des 2.FGOÄndG abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.