Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 25.03.2002
Aktenzeichen: VI B 98/01
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 116 a.F. | |
| FGO § 119 Nr. 6 | |
| FGO § 116 Abs. 6 n.F. | |
| FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 n.F. |
Gründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Art. 1 Nr. 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I, 1757), die im Streitfall anzuwenden ist, ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Verfahrensfehler liegt vor, wenn ein Urteil nicht mit Entscheidungsgründen versehen ist (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 119 Nr. 6 FGO a.F.). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur FGO a.F. lag ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO auch dann vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen war (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 93/99, BFH/NV 2001, 1570, m.w.N.). Die früher im Wege der zulassungsfreien Revision nach § 116 FGO a.F. geltend zu machenden wesentlichen Verfahrensmängel stellen nunmehr nach Abschaffung der zulassungsfreien Revision einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO n.F. dar (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 73).
Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), Aufwendungen für Fachliteratur von insgesamt 426 DM statt als Werbungskosten nunmehr als Sonderausgaben abzuziehen, in den Entscheidungsgründen seines Urteils übergangen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger diesen Streitpunkt im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht mehr weiterverfolgen wollte, ergeben sich aus dem Akteninhalt nicht. Der Kläger hat im Gegenteil noch in seinem Schriftsatz vom 8. August 2000 sein Klagebegehren in diesem Punkt wiederholt.
Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben. Der Rechtsstreit wird gemäß § 116 Abs. 6 FGO n.F. zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen (§ 143 Abs. 2 FGO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.