Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesfinanzhof
Beschluss verkündet am 23.09.1999
Aktenzeichen: VI R 114/99
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Gründe
Der Senat ersucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, den Beitritt bis zum 31. Oktober 1999 zu erklären und im Falle des Beitritts bis zum 30. November 1999 eine Stellungnahme zu den nachfolgenden Fragen abzugeben.
1. Wie bereits im Senatsbeschluß vom 29. Januar 1999 VI R 176/90 (BFHE 188, 48, BStBl II 1999, 233) wird --zur Ergänzung der Stellungnahme des BMF vom 29. März 1999 IV C 4 - S 2282a - 7/99-- gebeten, entsprechende Daten für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 nachzureichen.
2. Außerdem wird angefragt, ob beabsichtigt ist, die rückwirkende Neuregelung der Kinderfreibeträge auf diese Veranlagungszeiträume zu erstrecken.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.